China – Friedensnobelpreisträger frei

Liu Xiaobo wegen Krankheit auf Bewährung

Der bis vor Kurzem inhaftierte chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist laut seines Anwalts an „Leberkrebs in besonders späten Stadium“ erkrankt. Wie Shang Baojun berichtete, ist der 61-Jährige zur Behandlung aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus in Shenyang gebracht worden.

Ihm sei laut seinem Anwalt „Bewährung aus medizinischen Gründen“ gewährt worden. Damit ist Liu Xiaobo praktisch zur Behandlung aus dem Gefängnis entlassen worden, was die Schwere seiner Krankheit unterstreicht. Der Bürgerrechtler, der sich für mehr Demokratie und wesentliche Menschenrechte in China eingesetzt hat, war 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Mann hält 2012 in Los Angeles ein Protestplakat für die Freilassung von Liu Xiaobo. By VOA [Public domain], via Wikimedia Commons

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia, Träger des Europäischen Menschenrechtspreises, ließ zur Freilassung seines langjährigen Freundes verlauten: „Die chinesische Regierung kennt nur zwei Arten vorzeitiger Freilassung aus medizinischen Gründen. Erstens als politisches Geschäft, zweitens: Der Gefangene hat wirklich nicht mehr lange zu leben. Ich fürchte, auf Liu Xiaobo trifft das Zweite zu.“Liu Xiaobo war Ehrenvorsitzender des chinesischen PEN-Clubs unabhängiger Schriftsteller und Mitverfasser der 2008 von 300 Intellektuellen unterzeichneten „Charta 08“, in der demokratische Reformen gefordert werden. Der Literaturwissenschaftler saß schon nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking mehrmals in Haft.Er erhielt 2010 den Friedensnobelpreis. Bei der Übergabezeremonie in Oslo blieb sein Stuhl leer. Seine Frau Liu Xia lebt seitdem quasi unter Hausarrest in ihrer Wohnung in Peking.

 

Freilassung ist kritisch zu sehen

Die Freilassung ist auch für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kein Zeichen für ein Umdenken der Führung Chinas. Im Gegenteil.

„Wir beobachten seit Jahren, dass schwer erkrankte oder gefolterte politische Gefangene in China aus der Haft entlassen werden, damit sie Zuhause und nicht im Polizeigewahrsam sterben“, sagte Ulrich Delius von der GfbV. Es sei auch gängige Praxis bei bspw. Tibetern. So versuchen Behörden „ihr Gesicht zu wahren und Vorwürfen zu entgehen, Menschen seien durch die Haftumstände oder Folter ums Leben gekommen“.

 

Quellen: https://www.welt.de/, http://www.spiegel.de/politik/ausland

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